Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf D. • 05.10.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 10.10.2019 (...) Das andere ist die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will. Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen. Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (...)
Frage von Ernst S. • 05.10.2019
Antwort von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen • 31.03.2020 (...) Der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen richtet sich nach ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Kein Arbeitsmarktzugang besteht in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes, für die Zeit des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung und für Geduldete, die das Abschiebehindernis selber zu vertreten oder ihre Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Abschiebungshindernisses verletzt haben. (...)
Frage von Wilfried M. • 05.10.2019
Antwort von Joachim Lenders CDU • 17.10.2019 (...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)
Frage von Jürgen R. • 04.10.2019
Antwort ausstehend von Michael Heym CDU Frage von Jürgen R. • 04.10.2019
Antwort ausstehend von Christian Tischner CDU Frage von Jürgen R. • 04.10.2019
Antwort von Herbert Wirkner CDU • 08.10.2019