Frage an Ralph Brinkhaus von Rolf D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
mit großem Erstaunen höre ich in den Nachrichten, daß Sie die Initiative von Herrn
Seehofer, 25% der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, nicht gutheißen.
Ist dies mit der Bundeskanzlerin abgestimmt ? Wenn ja, welche konkreten Quoten kann
die CDU angeben ?
Ich halte es für äußerst unproduktiv, neues Öl in das Feuer der Groko und gegen die CSU
zu gießen unmitelbar vor der Entscheidung, diese Koalition fortzusetzen!
Danke für Ihre geschätzte Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Rolf Wirths
Sehr geehrter Herr Dr. Wirths,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 05.Oktober 2019.
Gerne wiederhole ich meine Aussagen in meinem Interview mit der Funke-Gruppe vom 4. Oktober 2019, und hoffe, damit zur Klärung Ihrer Frage beizutragen:
„Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse. Das andere ist die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will. Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen. Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“
Ferner erlaube ich mir den Hinweis, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Vorsitzender ich bin, gerade nicht Teil der Bundesregierung ist, sondern der legislativen Gewalt angehört.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.