Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den Eindruck, dass die FDP sich zu sehr auf einzelne Person fokussiert, teile ich nicht. In den Zeiten der außerparlamentarischen Opposition war das Medieninteresse so gering, dass wenn überhaupt nur ich als Parteivorsitzender angefragt wurde. Andere Funktionsträger, die in dieser Zeit wichtige Arbeit geleistet haben und auch jetzt in Amt und Würden stehen, wurden seinerzeit gar nicht zu Wort kommen gelassen. (...)

(...) Es gibt eine aktuelle Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht  die besagt, dass der Ortschaftsrat einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Budget hat. Das Ermessen der Gemeinde beschränkt sich nur auf die Abweichung von den 5,00 € pro Einwohner/ Jahr. (...)

(...) Für mich ist die AfD eine rassistische und ultrareaktionäre Partei. Ihr Thüringer Frontmann Björn Höcke ist ein Faschist. Es war das Internationalistische Bündnis, welches dieses viel beachtete Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen am 26.9. (...)

(...) Für uns GRÜNE stellt die Gewährleistung transparenter Verwaltungsabläufe ein wesentliches Prinzip unserer Demokratie dar. Bürger*innen sollten als Souverän unseres Staates in der Lage sein, behördliche Vorgänge und Entscheidungen grundsätzlich nachvollziehen und kontrollieren zu können. (...)

(...) als das größte Problem in der deutschen Politik betrachte ich die Entfremdung zwischen den herrschenden Politikern und dem Volk. Die Politik setzt Dinge um, für die es in der Bevölkerung keine mehrheitliche Zustimmung gibt, sprich es wird gegen das Volk regiert. (...)