Frage an Anke Wirsing von Vaiko W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Wirsing,
der Ortsteil Schweina hat zwar laut Thüringer Kommunalordnung den Anspruch auf ein Ortsteilbudget, bekommt dieses jedoch vom Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein nicht zugestanden.
In unserer Stadt gibt es ein sehr seltsames Belohnungssystem: Ortsteile, welche auf einen eigenen Ortsteilrat verzichten, wird versprochen, dass dann eingesparte Geld der Stadt auf die Vereine auszuschütten. Ortsteile, welche einen Ortsteilrat demokratisch gewählt haben, bekommen weder eine Budget, noch bekommen die Vereine eine sichere Zuwendung der Stadt. Dies sorgt für krasse Politikverdrossenheit in meinen Heimatort.
Was würden Sie uns empfehlen? - Unseren Anspruch auf ein Ortsteilbudget durchzusetzen? Wenn ja, wie? Oder den Ortsteilrat auflösen, um unseren Vereinen durch unser kommunalpolitisches Engagement keinen Nachteil zu verschaffen.
Hallo Vaiko,
ich kenne Eure Problematik und ich habe mich auch schon in sozialen Medien dazu geäußert.
Es gibt eine aktuelle Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht die besagt, dass der Ortschaftsrat einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Budget hat. Das Ermessen der Gemeinde beschränkt sich nur auf die Abweichung von den 5,00 € pro Einwohner/ Jahr. Ein geringer Betrag als 5,00 € bedarf einer Begründung im Einzelfall und muss sich aus einer finanziellen Notlage der Gemeinde ergeben.
Dies trifft aus meiner Sicht nicht auf die Stadt Bad Liebenstein zu. Eine Reduzierung auf Null ist gesetzlich untersagt. Über 5,00 € / Einwohner und Jahr kann die Gemeinde auch ohne Begründung zahlen. Das Budget für den Ortschaftsrat bezieht sich auf die Erfüllung EIGENER Aufgaben der (vgl. § 45a Abs. 9 ThürKO).
Zu den eigenen Aufgaben zählen allerdings nicht Investitionen, denn diese sind Aufgabe der Gemeinde. Der Ortschaftsrat Schweina ist demokratisch gewählt und es gibt keinen Grund ihn abzuschaffen.
Ich sehe derzeit eher die Pflicht bei den Einwohnern und Vereinen eures Ortsteiles, sich an die Seite ihrer Vertreter zu stellen und als Gemeinschaft aufzutreten. Mit der Pro-Kopf-Pauschale hätte der Ortschaftsrat Schweina die Möglichkeit, Vereine zu unterstützen und Projekte ins Leben zu rufen. (Dies steigert die Attraktivität des Ortsteiles, fördert die Gemeinschaft und trägt zum Wohlbefinden der BewohnerInnen bei.)
Wer das Geld nicht einfordert kann als Ortsteil über kurz oder lang zum Bittsteller im Stadtrat werden. Ob man dann die gewünschte Unterstützung IMMER bekommt? Man weiß es nicht.
Ihre Anke Wirsing
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