Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mel S. • 26.01.2020
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2020 (...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
Frage von Mel S. • 26.01.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 15.04.2020 (...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Kerstin Griese SPD • 05.03.2020 meinen Anspruch, Politik für das Wohl der Menschen in unserem Land zu machen, rechtfertige ich mit meinen Grundüberzeugungen als Sozialdemokratin und evangelischer Christin. Schon als Jugendlichen hat es mir viel Freude gemacht, mit für das Gemeinwesen zu engagieren. Die SPD ist die Partei, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt – und das sind die Ziele, für die ich mich zeitlebens engagiere.
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 31.01.2020 (...) Einen Teil der kursierenden Fehlinformationen konnte ich Ihnen oben ja bereits entkräftigen, als einige weitere Punkte möchte ich nur: Kindergelderhöhung, Abbau des Soli, Entlastung von Geringverdienern, Parität bei der Krankenversicherung, niedrigere Arbeitslosenbeiträge, Mietpreisbremse, Sozialer Arbeitsmarkt,… nennen. Ich könnte so weitermachen, wo die große Koalition Politik für das Wohl der Bürger*innen dieses Landes macht. (...)
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Svenja Stadler SPD • 03.03.2020 Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Wesen von demokratischer Politik der Kompromiss ist und wir von der SPD-Bundestagsfraktion es mit einem Koalitionspartner zu tun haben, der sich traditionell besonders „der Wirtschaft“ verpflichtet fühlt – der ein oder andere Kollege von der CDU/CSU darf sich von Ihrer Kritik durchaus angesprochen fühlen.
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Anja Karliczek CDU • 20.02.2020 (...) Informationen über die Tätigkeit der Abgeordneten Karliczek finden Sie hier: (...) Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnten. (...)