Frage an Annalena Baerbock von Mel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
heute wende mich mit einer mir wichtigen Frage bzw Anliegen an Sie:
Erst vor kurzem habe ich erfahren, dass in einem PR-Report Firmen vor einer starken Zivilgesellschaft gewarnt wurden. NGOs mit einer großen Reichweite in den Sozialen Medien seien "brandgefährlich".
Im vergangenen Jahr hat man solchen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Ich finde das auffällig verdächtig - also es drängt sich mir regelrecht der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.
Ich kann mir nur vorstellen, dass Ihnen das auch missfällt, dann das entspricht ganz und gar nicht den Werten und den Richtlinien, denen Ihre Partei nachgeht. Die Werte, für die die Grünen stehen und kämpfen, sind es die Demokratie zu stärken und zu schützen. Im Namen alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger, bitte ich Sie uns hier zu unterstützen!
Welche Maßnahmen ergreifen Sie konkret, um das zu tun?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung!
Mit freundlichen Grüßen
Mel. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht deshalb aus unserer Sicht eine dringende Überarbeitung.
Wir haben deshalb im vergangenen Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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