(...) Das Urteil bedeutet auch nicht, dass gemeinnützige Organisationen wie etwa Umweltverbände überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen. (...)
(...) Gleichwohl hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eingebracht. Das Gesetz schafft in zweiter und dritter Lesung eine Grundlage für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. (...)
(...) Gemeinnützige Vereine leisten einen unschätzbaren Mehrwert für unsere Gesellschaft, weshalb ihnen zurecht steuerliche Vergünstigungen zukommen. (...)
(...) die in dem Artikel beschriebenen Fälle waren aus Uganda und Kenia, also Länder, aus denen Deutschland nie Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen hat. (...)
(...) Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass SPD-Finanzminister Scholz diesen NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen und somit die aktive Zivilgesellschaft in Deutschland schwächen will. Ehrenamtliches gesellschaftliches und politisches Engagement soll nun bestraft und in vielen Fällen sogar komplett unmöglich gemacht werden, da einige Vereine sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit nicht mehr finanzieren können und zudem noch von Nachzahlungsforderungen bedroht werden. Die ehrenamtlich Engagierten, die z.B. mithilfe von change.org Petitionen starten, sich bei attac gegen den globalisierten Neoliberalismus einsetzen oder bei VVn-BdA gegen den erneut aufstrebenden Faschismus kämpfen, sind das Fundament unserer Demokratie. (...)
(...) Engagierte Bürgerinnen und Bürger tragen ganz wesentlich zum Erhalt unserer liberalen Demokratie bei. In gemeinnützigen Organisationen bereichern sie unser Leben, fördern Gemeinwohl und leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, gemeinnütziges Engagement zu fördern. (...)