(...) Neben Bayern sind wir inzwischen das einzige Bundesland, dass diese Regelung noch nicht eingeführt hat. Ich unterstütze daher die Kampagne „Zeit für Sachsen!“ des DGB, in dem sich die Gewerkschaften genau dafür einsetzen: www.zeit-fuer-sachsen.de. (...)
(...) ich lehne ein Lobbyregister ab, weil wir das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz haben. Mit diesem Gesetz wird das Gebot von Transparenz der Eingaben / Anliegen von Verbänden und Vereinen bei Gesetzesvorhaben umfänglich und ausreichend gesetzlich geregelt. (...)
(...) Die Kurden besitzen eine eigene Sprache, eine eigene Religion, eine eigene Kultur; alles Voraussetzungen dafür, als eigenständiges Volk gelten zu können. Die Kurden erfüllen im Gegensatz zu den Palästinensern diese Voraussetzungen. (...)
(...) Nur mit einem ganzen Maßnahmenpaket an schmerzhaften Maßnahmen und Einschnitten für die Versichertengemeinschaft konnten wir unser im internationalen Vergleich sehr gutes Gesundheitssystem aufrechterhalten. Die dabei vorgenommenen Einschnitte waren und bleiben notwendig, damit wir die Gesundheitsversorgung der Versicherten auch weiterhin finanzieren können, wenn bei der demographischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen unter den Versicherten sind und – nicht zuletzt auch dank des medizinischen Fortschritts – schönerweise auch immer höhere Lebensalter erreicht werden. (...)