Frage an Annalena Baerbock von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Baerbock,
Guten Tag Team Annalena Baerbock,
Mitarbeiter/innen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen unter Verdacht, dass diese gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde. In meiner am 16.01.2020 an Ihre Adresse gerichteten Fragestellung frage ich Sie Frau Baerbock unter anderem., Zitat:
"Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf diese Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/question/2020-01-16/329913
Am 24.01.2020 weist das Team Annalena Baerbock in seiner unter gleichem Link einsehbaren Antwort darauf, dass auf diese Fragen bereits Katrin Göring-Eckhart geantwortet hätte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goring-eckardt/question/2020-01-11/329433
Das Team hätte dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
Ich kann dieser Haltung nicht folgen.
1. Frau Göring-Eckardt schwächelt m.E. in Ihrer Antwort bezogen auf die Frage, ob und wenn ja, wie sie persönlich mit den benannten Korruptionsvorwürfe umgehen möchte.
2. Kann m.E. Frau Göring-Eckardt schlecht eine Antwort auf die Frage erteilen, ob und wenn ja, wie Frau Baerbock persönlich mit den benannten Korruptionsvorwürfe umgehen möchte.
Wegen der in 1. und 2 benannten Umstände bitte ich Frau Baerbock eine Antwort auf die Frage nach zu holen, ob Sie sich persönlich für eine effizient versuche Aufklärung bezogen auf Korruptionsvorwürfe UNHCR einsetzen möchte und wenn ja wie?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
die in dem Artikel beschriebenen Fälle waren aus Uganda und Kenia, also Länder, aus denen Deutschland nie Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen hat.
Gleichwohl gilt es, solchen Korruptionsvorwürfen nachzugehen und lückenlose Aufklärung zu verlangen. UNHCR Deutschland hat uns mitgeteilt, dass die Integrität der Aufnahmeprozesse oberste Priorität hat. Wann immer UNHCR von solchen Vorwürfen erfährt, werden diese eingehend untersucht. In begründeten Fällen wurde die Zusammenarbeit mit lokalen Mitarbeitern beendet. So wurden in Kenia fünf Mitarbeiter fristlos entlassen und die Fälle den dortigen Behörden übergeben. In anderen Fällen handelte es sich um Angestellte von Partnern (ein Arzt, der sofort nach Aufdeckung seiner Machenschaften entlassen wurde) oder Kriminelle, die sich als UNHCR-Mitarbeiter ausgaben, obwohl sie nie etwas mit UNHCR zu tun hatten. Das ist auch der Grund, warum in allen Flüchtlingscamps immer wieder darüber informiert wird, dass die Hilfe von UNHCR kostenlos ist.
UNHCR Deutschland hat uns mitgeteilt, dass die Organisation in den letzten Jahren Systeme und Mechanismen gestärkt hat, um solche Vorgänge zu bekämpfen wo immer das möglich ist. Keine Organisation - auch UNHCR nicht - kann Betrug und Bestechung völlig ausschließen. Das gilt insbesondere für Lösungen wie das Resettlement, für das weltweit sehr wenige Plätze zur Verfügung stehen, gleichzeitig aber viele Flüchtlinge diese Hilfe brauchen. Damit Staaten weiterhin Aufnahmeplätze für Resettlement zur Verfügung stellen, ist es die Priorität von UNHCR, das Vertrauen von Staaten, Flüchtlingen, Spendern und Partnern zu bewahren. Deswegen wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören:
- Einführung biometrischer und betrugssicherer Registrierungssysteme - Flüchtlinge werden eindeutig und zweifelsfrei identifiziert, um Identitätstäuschungen oder den "Diebstahl" von Identitäten zu verhindern.
- Weitere Stärkung der Meldung, Untersuchung und Verfolgung von Betrugs- und Korruptionsvorwürfen, etwa durch:
o Ausbau der Mechanismen zur Einleitung von disziplinarischen Untersuchungen und Verfahren
o bei der Bestätigung von Betrugs- oder Korruptionsverdacht erfolgt stets die fristlose Entlassung
o Anti-Betrugs-Training für Mitarbeiter und Partner
o Sicherstellung der Anonymität von Whistleblowern und Flüchtlingen und Mitarbeitern, die zur Aufklärung beitragen
o Informationskampagnen für Flüchtlinge, um sie über UNHCRs kostenfreie Services und Beschwerdemechanismen zu informieren, einschließlich kostenfreier Service-Telefone
- Verbesserung der Sicherheit in der Bearbeitung der Einzelfälle durch effizienteres IT-Management sowie Audioaufzeichnung und Archivierung von Resettlement-Interviews
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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