Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP lehnt die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in dieser Form genauso ab wie einen Generalverdacht für alle legalen Waffenbesitzer. Nach unserer Einschätzung ist der aktuelle Entwurf nicht geeignet, der Bedrohung der Bevölkerung durch Terrorismus und Kriminalität entgegenzuwirken. (...)

(...) a. für eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagunabhängigen Bleiberechts für langjährig geduldete ein und setzt sich für die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens ein. Auch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollten durch Bundesregelungen abgeschafft werden. (...)

(...) 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis. (...)

(...) Ein schrankenloser Zugang zu Informationen, ohne ein berechtigtes Interesse, ist mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Datensicherheit nicht vereinbar. Hier gilt es auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu wahren. (...)