Frage an Ralph Brinkhaus von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum blockiert die CDU ein Medieninformationszugangsgesetz? Was soll das "Argument" mit der Verfassungswidrigkeit? Ist die Verfassung für Abgeordnete oder Parteien gemacht?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 27.Oktober 2019 .
Es besteht derzeit im Presserecht keine Regelungslücke, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis.
Sofern in der Vergangenheit in Einzelfällen Auskünfte nicht erteilt wurden, sind hierfür öffentliche oder private Belange, wie sie in den Landespressegesetzen zur Auskunftsverweigerung berechtigen, maßgebend gewesen. Bislang bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass die fehlende einfachgesetzliche Normierung eines bundesrechtlichen Auskunftsanspruchs zu Rechtsunklarheiten oder -unsicherheiten geführt hätte, die ein gesetzliches Handeln zwingend erfordern würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.