Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Offene Gesellschaft. Was ist das eigentlich? (...)

Warum ist es nicht möglich, die Zeitumstellung abzuschaffen. Es gibt keine Einigung, zu diesem einfachen Thema Trotz Abstimmung, wo die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt hat. (...)

(...) Durch gesetzliche Regelungen ist es gängige Praxis, die Fahreignung hier teuer zu "überprüfen" bzw. die Fahrerlaubnis zu entziehen, bis ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellt wurde. Bei diesem Gutachten bleibt die Frage zur tatsächlichen Fahreignung faktisch gesehen außen vor. (...)

(...) Kein normal denkender Mensch hätte eine solche Versicherung mit diesem Wissen abgeschlossen. Und das ein Bündnis aus SPD/Grüne und CSU dieses sogar für Altverträge per Gesetz änderten, grenzt mit Verlaub an Betrug! Ich frage Sie, als Koalitionspartner der SPD, wie sie zu dieser Ungerechtigkeit stehen. (...)

(...) wie bewerten Sie als AFD Abgeordneter meines Wahlkreises das Gerichtsurteil vom 26/9/19 gegen Ihren Parteifreund Herrn Höcke? (Verwaltungsgerichts Meiningen, 2 E 1194/19 Me) (...)