Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen V. • 16.11.2019
Antwort von Eva Högl SPD • 26.11.2019 (...) Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der absoluten Obergrenze bei der staatlichen Parteienfinanzierung war und ist erforderlich, damit politische Parteien auch unter veränderten Bedingungen bei der Kommunikation und der Partizipation der Mitglieder ihre wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft erfüllen können. Denn vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung ist es für Parteien unausweichlich, dass sie zur Sicherstellung dieses Auftrages die neuen digitalen Kommunikationswege aktiv nutzen und auch auf digitalen Plattformen präsent sein müssen. (...)
Frage von Laura S. • 16.11.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.11.2019 (...) vielen Dank für Ihr Interesse. Die Entscheidung, wie die Fraktion mit der Abberufung meiner Person umgeht, steht noch aus. Juristische Schritte zu gehen, ist durchaus denkbar. (...)
Frage von Christoph S. • 15.11.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 27.11.2019 (...) Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Herrn Assange. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. (...)
Frage von Christoph S. • 15.11.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 25.11.2019 (...) Als Präsident der Partei der Europäischen Linken habe ich mich dazu bereits geäußert. Der Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden ist fallengelassen worden, so dass nunmehr noch intensiver zugunsten des Herr Assange Stellung genommen werden kann. (...)
Frage von Christoph S. • 15.11.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 02.12.2019 (...) Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig von Herrn Assange immer für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen ein. Über die ihn betreffenden Vorwürfe werden Gerichte entscheiden. (...)
Frage von Christoph S. • 15.11.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.11.2019 (...) Dass es ausgerechnet uns gelingt, ein Thema dort zu platzieren, halte ich für sehr fragwürdig. Auch im Bundestag hat jede Fraktion nur eine bestimmte Anzahl von Zeitfenstern, über die sie verfügen kann. Wenn ich mich recht erinnere, wurde das Thema aber bereits von Fraktionskollegen in die Öffentlichkeit gebracht. (...)