(...) Zu laufenden Abstimmungsverfahren im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann ich keine Auskunft geben. Ich darf Sie daher ganz herzlich bitten, offiziell beim Sekretariat des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dem derzeitigen Verfahrensstand nachzufragen. (...)
(...) Dieses Verfahren besteht aus einem mehrstufigen Prozess, der sich für einen fairen Interessensausgleich bewährt hat. Dazu gehören unter anderem die Anforderung einer Stellungnahme der Bundesregierung, die Prüfung des Sachverhalts durch das Ausschusssekretariat und die Bewertung dessen durch die Abgeordneten es Petitionsausschusses. (...)
(...) Zum Wahlrecht mit 16 sind ebenfalls unterschiedliche Auffassungen möglich. Die Volljährigkeit tritt in Deutschland mit der Vollendung des 18. (...)
(...) Wir brauchen eine Cannabis-Politik, die Konsumentinnen und Konsumenten wirksam schützt, den Handel mit Cannabis reguliert und gesellschaftliche Realitäten im 21. Jahrhundert anerkennt. (...)
(...) Dabei ist es ihr egal, dass sie diese Arbeitskräfte anderen Ländern entzieht. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist inkonsequent und konzentriert sich viel zu wenig auf eine wirkliche Integration. Es gibt 70 Millionen Flüchtlinge auf der Erde und davon nur 3 Millionen in Europa. (...)