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Frage von Karsten S. • 07.12.2019

(...) Wenn Lobbyist:innen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr: (...)

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 20.12.2019

(...) Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären. (...)

Frage von Hubertus G. • 05.12.2019

(...) Warum bekommen eigentlich Leute, die E-Autos kaufen Zuschüsse vom Bund und Leute, die ein E-Bike kaufen nichts? Für den Zuschuss eines E-Autos kann ich ein wirklich gutes E-Bike kaufen! Ich finde das erstens ungerecht und zudem Schade, weil wir doch eine Verkehrs- W E N D E brauchen und nicht ein weiter so, aber elektrisch. (...)

Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann

CDU

Frage von Mano F. • 05.12.2019

(...) Vorgehensweisen der USA? Zweitens: Sind Sie der Meinung, dass es in einem Rechtsstaat allgemein nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann? (...)

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 11.02.2020

(...) Bezugnehmend auf Ihre erste Frage, ob die USA trotz Möglichkeit zur Folter und unmenschlicher Behandlung einen Rechtsstaat darstellt, weise ich Sie auf die oben genannte Definition hin. (...)

Frage von Maria S. • 05.12.2019

(...) mir sind zwei Anfragen an Behörden untergekommen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Gemeinde Reinhardshagen aus dem Landkreis Kassel bereits jetzt eine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen per Satzung als Aufnahmekriterium in den Kindergarten vorschreibt. Bitte lesen Sie sich hierzu kurz die Details in (1) und (2) durch. (...)

Antwort ausstehend von Vanessa Gronemann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Maria S. • 05.12.2019

(...) mir sind zwei Anfragen an Behörden untergekommen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Gemeinde Reinhardshagen aus dem Landkreis Kassel bereits jetzt eine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen per Satzung als Aufnahmekriterium in den Kindergarten vorschreibt. Bitte lesen Sie sich hierzu kurz die Details in (1) und (2) durch. (...)

Antwort von Volker Richter

AfD • 13.02.2020

(...) Damit Sie eine korrekte Antwort bekommen, haben wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. (...)

Frage von Maria S. • 05.12.2019

(...) mir sind zwei Anfragen an Behörden untergekommen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Gemeinde Reinhardshagen aus dem Landkreis Kassel bereits jetzt eine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen per Satzung als Aufnahmekriterium in den Kindergarten vorschreibt. Bitte lesen Sie sich hierzu kurz die Details in (1) und (2) durch. (...)

Antwort von Timon Gremmels

SPD • 05.12.2019

(...) Vorab möchte ich Ihnen meine grundsätzliche Position dazu erläutern. Ich bin klar für eine Impfpflicht. Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. (...)

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