(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
(...) Hinsichtlich der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie zulässig ist, aber bestimmte Einnahmen zu veröffentlichen sind, auch woher sie kommen, damit man feststellen kann, welche Beziehungen es nach außen gibt. (...)
(...) Weitere Verschärfungen wird es für die Ermunterung zu Straftaten geben. Bisher ist die Billigung von Straftaten nur strafrechtlich verfolgbar, wenn die Taten bereits begangen oder versucht wurden, nicht wenn sie in der Zukunft liegen. (...)
(...) Allerdings glauben wir nicht, dass Abgeordnetenwatch der beste Ort ist, um Deine Schulaufgaben zu diskutieren. Nichtsdestoweniger: Datenschutz und der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen und es war ein Grüner, der im Europaparlament bei der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine zentrale Rolle gespielt hat. Die DSGVO setzt heute nicht den einzigen, aber einen sehr zentralen Rahmen für die Frage des Datenschutzes. (...)
(...) Über all diese Fragen wird im Landtag entschieden. Deswegen muss die Gleichstellung von Frauen auch in politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden. Seit Einführung des Frauenwahlrechts vor über 100 Jahren war bisher noch kein Bundes- oder Landesparlament (annähernd) paritätisch besetzt. (...)
