Frage an Thomas Oppermann von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

leider kann ich Herrn Scholz diese Anfrage nicht persönlich zustellen. Ich bin aber auch an ihrer Einstellung zu diesem Thema sehr interessiert.

Mit großem Entsetzen musste ich heute erfahren, dass der Plattform "change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll.

Insbesondere Plattformen und Vereinigungen wie "Change.org" aber auch "Campact", "one.org" oder "Rettet den Regenwald" haben bei mir in den letzten Jahren den Impuls ausgelöst, Politik wieder intensiver zu verfolgen und zu hinterfragen. Natürlich basieren einige Petitionen auf sehr individuellen Problemen. Sie lösen aber bei sehr vielen Menschen Betroffenheit, Mitgefühl und eben auch den Drang zur Unterstützung aus. Und meines Erachtens sind es solche solidarischen Aktionen, die eine Gesellschaft stark machen. Dies ist doch häufig die Keimzelle für Veränderung. Letztendlich auch der Input für Politiker.
Besonders irritierend finde ich es, wenn Herr Scholz äußert - vorausgesetzt der Tagesschau-Bericht ist zutreffend ( https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html ) - er wolle politisch aktiven Vereinen die Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Ich denke teilhaben wäre hier anstelle von einmischen die richtige Wortwahl gewesen.

Ich habe die SPD immer als sehr 'offene' Partei wahrgenommen. Offen für Veränderung, Kritik und eben auch politische Teilhabe von Menschen, die kein politisches Mandat besitzen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von change.org ist das genaue Gegenteil von dem.

Meine Fragen:
Ist dies nun ein Alleingang von Herrn Scholz als Bundesfinanzminister oder sind Sie auch der Meinung, das „change.org“ nicht gemeinnützig agiert?
Gibt es in der SPD eine breite Basis für die Entscheidung von Herrn Scholz?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Hoff