Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ingrid R. • 20.12.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 20.03.2020 (...) Das Bonner Landgericht hat diese Woche entschieden, dass die Mehrfacherstattung von Steuern eine Straftat darstellt. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Denn Sie haben natürlich Recht: Die Cum-Ex-Geschäfte sind Betrügereien der schlimmsten Art und die hinterzogenen Steuern hätte man andernfalls für viele notwendige Dinge verwenden können. (...)
Auch ich setze mich für eine rückhaltlose Aufklärung dieses Steuerbetrugs. Für die Aufklärung und rechtliche Verfolgung von illegalen Cum Ex-Geschäften sind jedoch die Staatsanwaltschaften und Gerichte verantwortlich. (...)
Frage von Peter W. • 20.12.2019
Antwort von Bernd Sibler CSU • 19.02.2020 (...) Auch wenn dies gesetzlich nicht festgelegt ist, hat in der Praxis das Votum des federführenden (und damit sachnächsten) Ausschusses das größte Gewicht. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat auch beim Masernschutzgesetz dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses angeschlossen. (...)
Frage von Uwe C. • 19.12.2019
Antwort von Marco Buschmann FDP • 21.02.2020 (...) sicher haben Sie gesehen, dass ich zwischenzeitlich all Ihre Fragen beantwortet habe. Ausführliche Antworten nehmen auch mal etwas Zeit in Anspruch. Der Austausch von Argumenten ist mir ein wichtiges Anliegen und Sie erreichen mich für Rückfragen gerne unter marco.buschmann@bundestag.de. (...)
Frage von Hans-Jürgen M. • 19.12.2019
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 22.01.2020 (...) ja, die Umsatzsteuer wird erhoben, wenn die Energiesteuern mit einer CO2-Komponente versehen werden. Der Grund ist, dass die Energiesteuern schon heute umsatzbesteuert werden. (...)
Frage von Rainer O. • 18.12.2019
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2019 (...) Wir haben in den Verhandlungen dafür gekämpft, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger über das sog. Energiegeld gehen. Die Bundesregierung wollte nach ihren bisherigen Planungen nur 30 Prozent der Einnahmen an die Bürger*innen zurückgeben, wir haben nun 100 Prozent Rückerstattung durchgesetzt: Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG Umlage verwendet. (...)
Frage von Michael H. • 18.12.2019
Antwort von Nikolas Löbel parteilos • 20.12.2019 (...) ich kann nur für mich antworten. Das habe ich getan und verweise auf meine vorherige Antwort. (...)