Frage an Annalena Baerbock von Rainer O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter R. O.,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir Ihnen gerne beantworten.
Gegen harte Widerstände von Union und SPD konnten wir im Vermittlungsausschuss Verbesserungen durchsetzen. Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis bei CO2 der GroKo fast verdreifacht wurde, nun auf dem Niveau des europäischen Emissionshandelspreises liegt und damit eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass der soziale Ausgleich verbessert wurde und dass der Preis deutlich schneller ansteigen wird als bisher vorgesehen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist aber nur ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht.
Natürlich hätten wir als Teil einer Bundesregierung einen deutlich besseren CO2-Preis durchgesetzt. Weil aber beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir es als unsere Verantwortung, auch aus der Opposition und den Landesregierungen heraus um jede Verbesserung zu kämpfen, wissend, dass mehr nötig ist. Wir akzeptieren das Verhandlungsergebnis nur als Übergang und werden im Bundestagswahlkampf weiter für einen wirksameren CO2-Preis mit vollem sozialem Ausgleich kämpfen. Außerdem erwarten wir, dass die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Zweifel an dem von ihr vorgelegten CO2-Bepreisungs-Mechanismus beseitigt.

Wir haben in den Verhandlungen dafür gekämpft, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger über das sog. Energiegeld gehen. Die Bundesregierung wollte nach ihren bisherigen Planungen nur 30 Prozent der Einnahmen an die Bürger*innen zurückgeben, wir haben nun 100 Prozent Rückerstattung durchgesetzt: Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG Umlage verwendet. Damit wird der Strompreis deutlich sinken. Davon profitieren alle: Familien, Sie als Rentner, ALGII Bezieher, der Mittelstand. Und es ist ein wichtiger Strukturwechsel: Die alte Welt der Fossilen finanziert damit die neue Welt der Erneuerbaren. Das ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll.

Zudem wird die Pendlerpauschale ab 2021 erhöht, ab 2024 sogar etwas stärker als von der GroKo ursprünglich vorgesehen, nämlich um 8 statt 5 Cent pro km ab dem 21. Entfernungskilometer. Auch wenn wir uns eine sozial gerechtere Variante gewünscht hätten, sehen wir den Bedarf im ländlichen Raum und tragen sie darum mit.

Wir wollen niemanden im hier und jetzt für sein Auto oder seine Heizung bestrafen. Was wir aber wollen, ist eine Lenkungswirkung für die nächste Anschaffung. Darum ist auch in unseren Grünen Modellen ein Anstieg vorgesehen. Aber steigende Preise stellen natürlich auch eine Belastung da, sonst würde es keine Lenkungswirkung geben. Diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, wollen wir nicht überlasten. Wichtig ist uns deshalb, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Mit der vollen Rückerstattung der Einnahmen, die wir durchgesetzt haben, ist ein Anfang gemacht.

Klar ist auch, dass wir mehr tun müssen, damit alle die Möglichkeit haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteuern. Deshalb ist es gut, dass es nun mehr Förderung für die energetische Sanierung gibt und dass die Bahnpreise gesenkt werden. Aber das reicht uns Grünen nicht. Wir wollen unter anderem eine Mobilitätsgarantie für alle, gerade auch auf dem Land und für Mieter möglichst warmmietenneutrale komplette energetische Sanierung aller Wohnungen.

Und schließlich ist es auch wichtig, dass wir parallel zum Klimaschutz auch mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Wir setzen uns deshalb für bezahlbare Mieten, einen höheren Mindestlohn und eine armutsfeste Grundsicherung ein.

Mit freundlichen Grüßen und ein frohes Weihnachtsfest wünscht Ihnen und Ihren Liebsten,
Annalena Baerbock