Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft. (...)

(...) Wie Sie bereits in Ihrer Nachricht richtig geschrieben haben, lebt unsere Demokratie von der Meinungsfreiheit, wozu auch die Pressefreiheit zählt. Diese Privilegien gilt es zu schützen und zu wahren. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits auf Ihre letzte Nachricht mitteilte, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner herausragenden kommunikativen Bedeutung nur dann gerecht werden, sofern er frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Daraus resultiert für den Rundfunk eine besondere Verantwortungsbeziehung gegenüber der Allgemeinheit. (...)