Portrait von Thomas Oppermann
Thomas Oppermann
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Thomas Oppermann zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Karsten S. •

Frage an Thomas Oppermann von Karsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

auf meine Frage vom 06.Dez.2019:

Zitat: "Sehr geehrter Herr Oppermann

seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – „rechtswidrig“, wie zwei Gerichte urteilten.
Nun steht das Finale in dem langwierigen Rechtsstreit an.
Wenn Lobbyist:innen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr:

Mit der Veränderung, die durch die mündig werdende SPD-Basis gerade zu beginnen scheint,
ist die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Blockade durch Herrn Schäuble und der beiden regierenden Koalitionen von Ihnen noch gewollt?"
Zitatende

kam am 21.Dez.2019 diese, Ihre Antwort:

"Sehr geehrter Herr S.,

wie Sie zutreffend schreiben, ist dieser Rechtsstreit zwischen Bundestagsverwaltung und Abgeordnetenwatch seit längerem anhängig.

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, in welchem Verhältnis die Regelungen des Parteiengesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes stehen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann"

völlig enttäuschend, Ihre Floskel. Gefragt habe ich Sie als Person:
"ist die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Blockade durch Herrn Schäuble und der beiden regierenden Koalitionen VON IHNEN noch gewollt?"

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann