Frage an Kai Wegner von Marlies D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schon wieder Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Ich bin radikaler Demokrat: Jeder darf seine Meinung äußern, sei sie auch noch so abstrus, in der Demokratie entscheidet der mündige Bürger, und die beste Meinung gewinnt. Außer, die Meinung ist volksverhetzend, da gibt es das Strafgericht, oder eine Partei ist verfassungswidrig, dann wird sie durch das Bundesverfassungsgericht verboten. Ansonsten, alle Meinungen sind frei, keiner darf sich anmaßen, eine Meinung zu verbieten, bloß weil sie ihm nicht in sein Weltbild passt. Ende. Punkt.
Aber nein, es gibt Zensoren, die Meinungen die Ihnen nicht passen, werden nicht mehr veröffentlicht (Ups die „Aktuelle Kamera“ lässt grüßen), frei nach Herrn Frey:
„ZDF-Chefredakteur Peter Frey ist der Meinung: Wer sich für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei der Landtagswahl Ende Oktober entschieden habe, der habe „bewusst rechtsextrem“ gewählt. …. Auf die Frage, ob Höcke für das ZDF noch ein möglicher Talkshowgast wäre, antwortet der Chefredakteur: „Nein.“. Gleichzeitig sagte Frey, dass die Medien niemanden zu „erziehen“ hätten. „Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen.“.“
https://www.welt.de/vermischtes/article204388930/Peter-Frey-ZDF-Bjoern-Hoecke-kann-kein-Talkshow-Gast-mehr-sein.html
Nun kann Herr Frey ja seine Meinung haben, OK. Aber dass er als Chefredakteur unliebsame Politiker aussperrt, ist unglaublich. Klar, wäre es ein Privatsender /Zeitung, dann kaufe ich sie eben nicht mehr. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von allen Bürgern finanziert, über die Zwangsabgabe. Welcher Politiker passt den Herrn Frey als nächstes nicht in seinen Kram?
Ich meine, die Fernsehräte sollten Herren Frey zur Räson bringen und abberufen, um ein meinungsvielfältiges Programm zu ermöglichen. Es sei denn, es ist ihnen ganz recht, dass ein politischer Konkurrent um Macht (lies: Mandate und Pöstchen) billig zum Schweigen verurteilt wird. Haben Sie solche Angst vor Höckes Argumenten? Was sagen Sie?
Sehr geehrte Frau Dr. Lehmann,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wie ich Ihnen bereits auf Ihre letzte Nachricht mitteilte, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner herausragenden kommunikativen Bedeutung nur dann gerecht werden, sofern er frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Daraus resultiert für den Rundfunk eine besondere Verantwortungsbeziehung gegenüber der Allgemeinheit. Da der Rundfunk zugleich aber auch eine Sache der Allgemeinheit ist, muss er in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich festgestellt.
Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass ich eine ausgewogene Besetzung von politischen Gesprächsrunden begrüße. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich aus den weiter oben genannten Gründen über redaktionelle Erwägungen bei der Gästeauswahl nicht spekuliere und die konkrete Einladungspraxis eines Fernsehsenders nicht kommentiere.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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