Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 19.01.2020
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 23.01.2020 (...) Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. (...)
Frage von Sonja K. • 18.01.2020
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 20.03.2020 Dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen stehe ich sehr kritisch gegenüber. Zum einen sehe ich in der biometrischen Gesichtserkennung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und zum anderen birgt sie die Gefahr des Missbrauchs sensibler personenbezogener Daten. Besonders in Zeiten der Digitalisierung wird der Datenschutz immer bedeutsamer und es müssen Regelungen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen gefunden werden. (...) Ich bin gegen den Einsatz einer solchen Software.
Frage von Robert F. • 18.01.2020
Antwort ausstehend von Maike Drewes Tierschutz hier! Frage von T. H. • 18.01.2020
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 20.01.2020 (...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)
Frage von Horst E. • 18.01.2020
Antwort ausstehend von Martin Rohweder AfD Frage von Benjamin H. • 18.01.2020
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 27.02.2020 Den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung halte ich deshalb für rechtlich zulässig und im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung für tatsächlich geboten, um dadurch Schwerstverbrecher aus dem Verkehr zu ziehen.