Frage an Dagmar Freitag von T. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

als liberales und weltoffenes Land gewährt Deutschland Menschen in Not Zuflucht und Unterstützung. Menschen, die unter keinen Umständen ein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen unser Land jedoch wieder verlassen. Dabei räumen wir der freiwilligen Rückkehr den Vorrang ein und haben verschiedene Rückkehrprogramme ins Leben gerufen. Notfalls müssen wir die Menschen – auch wenn jedes Einzelschicksal sicherlich schwierig ist – auch in ihr Herkunftsland abschieben. Denn nur mit einer freiwilligen Rückkehr oder einer schnellen Abschiebung können wir die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür sichern und erhalten, dass schutzbedürftige Menschen aufgenommen und in unserer Gesellschaft integriert werden.

Die bisherigen Abschiebungen nach Afghanistan, die nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai 2017 lediglich die Gruppen Gefährder, hartnäckige Identitätsverweigerer und Straftäter betroffen haben, haben wir als SPD-Fraktion mitgetragen. Mit dem Lagebericht das Auswärtigen Amtes von Mai 2018 wurde die selbst auferlegte Beschränkung auf diese drei Personengruppen wieder aufgehoben. Abschiebung ist Ländersache, d.h. es ist Sache der einzelnen Bundesländer zu entscheiden, wen sie wohin abschieben. Einige Länder haben sich gar nicht oder lediglich in ganz geringem Umfang an Afghanistan-Abschiebungen beteiligt, andere Länder schieben regelmäßig und viel nach Afghanistan ab. Die Länder wären unserer Ansicht nach aber gut beraten, wenn sie auch weiterhin nur Gefährder, hartnäckige Identitätsverweigerer und Straftäter nach Afghanistan abschieben.

Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. Dafür brauchen wir verbesserte Regelungen im Bleiberecht. Die SPD hat deswegen im Rahmen der Verhandlungen über das Einwanderungsgesetz auch Regelungen für gut integrierte Geduldete durchgesetzt, damit abgelehnte Asylsuchende die Chance haben, über ihre Erwerbstätigkeit einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Ebenso haben wir für Geduldete Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Ausbildung und Arbeitsmarktintegration geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag