(...) Auch heute sprechen noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das GG. (...) Die Komplexität einer Gesetzgebungsmaterie und ihre Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen lassen in einer modernen pluralistischen Demokratie eine Ja/Nein-Alternative nicht zu. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die sich offensichtlich auf den von der CDU immer wieder propagierten Einsatz der Bundeswehr im Inneren bezieht. (...)
(...) Die allgemeine Aussage, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, nicht mehr für Politik interessieren, ist aber auch nicht richtig. Das ein vehementes Interesse an Politik vorhanden ist, zeigen politische Aktionen, Projekte und Initiativen, an denen sich überwiegend junge Menschen beteiligen. Leider verstehen sich diese mitunter als reine Protestveranstaltungen ohne den Anspruch einer Lösungsfindung zu haben. (...)
Ich werde keine langen Erklärungen dazu machen. (...) Ich fand aber das Langzeitportrait von Till Räther in der Brigitte ganz gut, in dem die Entwicklung des letzten Jahres beobachtet wurde. (...)
(...) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist im Wesentlichen eine Konkretisierung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) in Verbindung mit einer EU-Richtlinie. (...) Der Gleichheitsgrundsatz fordert lediglich, dass eine (Un-) Gleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. (...)