Frage an Klaus Hagemann von Mathias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
was ist Ihre Ansicht dazu, daß gewisse Kreise innerhalb unserer Regierung im Namen der "Terrorbekämpfung" immer mehr Grundrechte abschaffen wollen?
z.B. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6174414_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Sehr geehrter Herr Homann,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die sich offensichtlich auf den von der CDU immer wieder propagierten Einsatz der Bundeswehr im Inneren bezieht.
Im Grundgesetz ist zu Recht eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Bundeswehr heute im Zuge der Amtshilfe z.B. beim Hochwasserschutz im Inneren eingesetzt werden. Darüber hinaus gibt es lediglich im Bereich der Luft- und Seesicherheit unter Umständen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Darüber hinausgehende Einsätze der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei.
Grundsätzlich gilt es bei Gesetzgebungsvorhaben die im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte jedes Einzelnen, aber auch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu berücksichtigen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
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