Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz S. • 31.12.2006
Antwort von Ilse Aigner CSU • 05.01.2007 (...) Beim EU-Verfassungsvertrag handelt es sich in der Tat um eine wichtige Frage. Wir alle werden von den Regelungen des Verfassungsvertrags unmittelbar betroffen sein. Vieles spricht also dafür, dass auch die deutschen Bürger über die Annahme des Vertrags abstimmen. (...)
Frage von David E. • 31.12.2006
Antwort von Josef Winkler Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2007 (...) Auch wir sehen die von Ihnen angesprochene Entwicklung im Bereich Datenspeicherung sehr kritisch. Die Vorratsdatenspeicherung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst problematisch. Vielleicht haben Sie schon von der Initiative „Vorratsdatenspeicherung.de“ gehört, die eine Sammelklage einreichen will. (...)
Frage von Kurt W. • 31.12.2006
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Kurt W. • 31.12.2006
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 02.01.2007 Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
Frage von Florian D. • 31.12.2006
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Dominique S. • 30.12.2006
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.01.2007 Sehr geehrter Herr Strauss,
