Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thea Dückert
Antwort von Thea Dückert
Bündnis 90/Die Grünen • 01.02.2007

(...) Ich werde dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, in dem die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat geregelt werden soll, nicht zustimmen. (...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und für einen tiefgehenden Eingriff in das Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU • 24.01.2007

Sehr geehrter Herr Hanisch,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Christoph Waitz
Antwort von Christoph Waitz
FDP • 25.01.2007

(...) Was aktuell passiert ist eine recht hysterische Diskussion über Kreiszuschnitte und Kreissitze in vielen Teilen Sachsens. Keiner redet über die nötige Verwaltungsreform, die zu einer echten und dauerhaften Kostenentlastung des Landeshaushaltes führen könnte und ebenfalls die Effizienz und Bürgernahe der Landkreisverwaltungen erhöhen würde. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU • 07.02.2007

Sehr geehrte Frau Nadler,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Für die Beantwortung benötige ich noch einige Informationen.