Frage an Christoph Waitz von Bernd Uwe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hubmann,

vielen Dank für ihre Fragen.

1) Den " Buchheimer " habe ich noch nicht gelesen. Reissen sie mir deswegen nicht den Kopf ab!

2) Bezüglich ihrer Frage zu dem künftigem Kreissitz im Landkreis Leipzig will ich ihnen gerne antworten. Aus meiner Sicht geht die bisherige Diskussion um den Kreissitz an den eigentlichen Problemen vorbei. Sinn der Reform ist eine Anpassung der Landesverwaltung an die Folgen der demographischen Entwicklung. Sachsen wird in den nächsten Jahren weiter an Bevölkerung verlieren. Es ist daher sinnvoll eine Modernisierung der Verwaltung anzugehen. Um das zu bewerkstelligen muss aber eine Aufgabenkritik erfolgen, die es möglich macht Verwaltungsaufgaben zu reduzieren und Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen. Andere Bundesländer haben uns das schon vorgemacht ( Bsp. Niedersachsen ). Eine solche Aufgabenkritik hat die sächsische Landesregierung nur sehr unvollkommen vorgenommen. Hätte sie es getan wäre es möglich zu klären welche Aufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte verlagert werden sollen. Dann hätte man im nächsten Schritt prüfen können welche Größe die Landkreise haben müssen um sinnvollerweise diese Aufgaben zu erfüllen.

Was aktuell passiert ist eine recht hysterische Diskussion über Kreiszuschnitte und Kreissitze in vielen Teilen Sachsens. Keiner redet über die nötige Verwaltungsreform, die zu einer echten und dauerhaften Kostenentlastung des Landeshaushaltes führen könnte und ebenfalls die Effizienz und Bürgernahe der Landkreisverwaltungen erhöhen würde.

Ziel des sächsischen Innenministers ist die Verlagerung eines Teiles der Landesbeamten auf Landkreise und Städte. Damit soll vorrangig die Kostenlast verlagert werden. Wie die Landkreise in der neuen Struktur effizient arbeiten sollen ist kein Thema.

Die Morgengabe in Form der finanziellen Förderung fusionswilliger Landkreise ist eine Karotte, die ebenfalls den notorisch klammen Landkreisen das nachdenken erleichtern soll.

Die Reform hat in dieser Form für die Bürger keinen Mehrwert und verfehlt ihr Ziel völlig.

Deshalb ist die Diskussion um die zukünftigen Kreissitze sehr öffentlichkeitswirksam aber im Grunde vom Problem ablenkend. Sowohl Grimma, als auch Borna streiten in der Sache mit guten Argumenten. Auch meine Parteifreunde aus den KV Muldental sehen das notwendigerweise ganz anders, als unser Kreisverband Leipziger Land.

Ich persönlich hätte große Sympathie für einen Kragenkreis um Leipzig mit dem Kreissitz Leipzig gehabt. Dann wäre ein zumindest der Kreissitz zentral und für fast alle Bürger des Kreisgebietes leicht erreichbar gewesen.

Aber leider will das die sächsische Landesregierung nicht. Ohne gute Argumente allerdings.

Über den Kreissitz im Landkreis Leipzig wird es sicher eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Landesregierung geben. Eine ergebnisoffene Abwägung in der Sache halte ich für unwahrscheinlich.

3. Bürgermeister Berger versucht sein Bestes für Grimma und den Muldentalkreis zu geben. Sehr parteiisch und manchmal im Ton verfehlt. Er kann auch anders und besser argumentieren.

Soviel für diesmal.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Waitz