Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich stört mich an dieser Diskussion, dass den Gegnern von Plebisziten immer wieder populistisch unterstellt wird, sie hielten die Bevölkerung für nicht in der Lage, ihre Meinung sachgerecht zu äußern. Es kommt noch hinzu, dass von den Befürwortern von Plebisziten der Eindruck erweckt wird, als sei nur die unmittelbare Demokratie die wahre Demokratie und ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Dukatz,

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)

(...) Im vergangenen Sommer habe ich, wie Sie richtig anmerken, viele Betriebe aufgesucht und mich vor allem für Jugendliche eingesetzt, die bis dato keine Lehrstelle gefunden hatten. In einigen Fällen konnte ich sogar die Schaffung einiger zusätzlicher Ausbildungsstellen erwirken. In enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit konnten darüber hinaus Firmen gefunden werden, die auch nach Beginn des Ausbildungsjahres noch Jugendliche eingestellte haben. (...)

(...) In der von Ihnen angeführten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ging es ja letztlich darum, ob die Berliner Verfassung eingehalten wurde oder nicht. Im übrigen achten die Landesverfassungsgerichte sehr auf die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte. Nach meiner Kenntnis ist es bisher nicht zu erheblichen Widersprüchen zwischen Landesverfassungsgerichten gekommen. (...)