(...) Die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Friedhöfe, Denkmäler und Einrichtungen zeigen zwar, daß auch in Deutschland Übergriffe nicht auszuschließen. Ich betrachte es aber als Zeichen der Ermutigung, daß viele Deutsche, sowohl im täglichen Leben als auch bei zahlreichen Veranstaltungen, immer wieder ihre Solidarität mit Mitbürgern jüdischen Glaubens demonstrieren. (...)
(...) grundsätzlich geht es bei Ihrer Frage darum, ob der deutsche Arbeitsmarkt international, d.h. nicht nur für EU-Bürger, zu öffnen sei. (...)
(...) Sicherlich gibt es in Deutschland Lücken bei dem Angebot von qualifizierten Arbeitskräften. (...) Eine generelle Änderung dieser Bestimmung würde jedoch die belohnen, die eine gehörige Mitschuld an den Ausbildungslücken von heute haben – die Großunternehmen. (...)
(...) Wir finden die bestehende Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis ausländischer Hochqualifizierter unangemessen. Wir meinen darüber hinaus, dass es bei besonderem Fachkräftebedarf auch unterhalb der abzusenkenden Einkommensgrenze Möglichkeiten des Arbeitsmarktzuzugs geben sollte. Wir fordern ferner, Arbeitsmigration über ein Punktesystem zu ermöglichen, wie wir es bereits im ersten Zuwanderungsgesetzentwurf mit der SPD vorgesehen hatten. (...)
Sehr geehrter Herr von Ahnen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch zum grundsätzlichen Hintergrund Ihrer Frage möchte ich Ihnen gern antworten. Im Kern geht es darum, ob der deutsche Arbeitsmarkt nicht nur für EU-Bürger sondern auch international geöffnet wird. Ein Blick auf andere Länder wie die USA, Großbritannien oder auch skandinavische Länder zeigt, dass dort offenerer mit der Zuwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgegangen wird. (...)