Frage an Herbert Schui von Ferdinand von A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schui,
laut SPIEGEL-Artikel vom 29.01.2007 (´Schotten dicht´, S. 72) ist es für Ausländer, die nicht aus der EU kommen, sehr schwierig eine ´Niederlassungserlaubnis´ erhalten. Sie dürfen nur dann hier arbeiten, wenn sie mindestestens 85.500 EURO verdienen. Ein solches Gehalt ist, selbst für hochqualifizierte Berufseinsteiger, nicht realistisch.
Tatsächlich wird durch diese Bestimmung verhindert dass dringend benötigte leistungsbereite und integrationswillige Fachkräfte hier eine Anstellung finden.
Laut Artikel wird eine Gesetzesinitiative zur Änderung dieser Bestimmung durch die SPD, insbesondere Arbeitsminister Müntefering, blockiert.
Wie ist Ihre Haltung zu diesem Thema?
MfG
Ferdinand v. Ahnen
Sehr geehrter Herr von Ahnen,
grundsätzlich geht es bei Ihrer Frage darum, ob der deutsche Arbeitsmarkt international, d.h. nicht nur für EU-Bürger, zu öffnen sei. Eine allgemeine Öffnung innerhalb der EU, wie sie beispielsweise die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht, intensiviert die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Dies vor allem dann, wenn es in Deutschland weder gesetzliche Mindestlöhne, noch für alle verbindliche Tariflöhne gibt. Dieser Wettbewerb würde noch ausgeprägter sein, wenn auch Nicht-EU-Bürger die Möglichkeit bekommen, in Deutschland eine Arbeit zu suchen. Mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird bei unverändert hoher Arbeitslosigkeit das Lohnniveau in Deutschland weiter absenken. Aus diesen Gründen halte ich nichts von einer Öffnung, wie Sie sie beschreiben. Wenn es in Deutschland nicht genügend Fachkräfte liegt, dann ist das eine Frage der Ausbildung in unserem Land. Hier wird zunehmend geschlampt. Die Mittel für Schulen, Berufsschulen, Fachschulen und Universitäten sind bei weitem unzureichend. Ebenfalls die Ausgaben für die Forschung, die ja auch qualifiziert. Eine Öffnung bedeutet nur, dass die Kosten der Ausbildung von Ausland finanziert werden und die deutschen Unternehmen den Nutzen davon haben. Der wirtschaftlichen Entwicklung gerade der ärmeren Länder hilft das nicht voran. Sie müssen eines bedenken: Die Nettolöhne in Deutschland sinken preisbereinigt. Mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verstärkt diese Tendenz. Damit nimmt auch die Armut all derer zu, die einer normalen Beschäftigung nachgehen, aber bei ihrem Lohn nicht wesentlich über das Arbeitslosengeld II hinauskommen. Das Phänomen der sogenannten working poor ist Ihnen ja sicherlich ein Begriff. Der Lebensstandard der großen Mehrheit all derer, die in Deutschland heben, kann sich nur dann verbessern, wenn der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt wird. Damit ich nicht missverstanden werde: Eine großzügigere Asylregelung ist in Deutschland notwendig. Das ist ein anderes Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schui
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