Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helma K. • 27.01.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.02.2020 (...) Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist allerdings nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. (...)
Frage von Helma K. • 27.01.2020
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 28.01.2020 (...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
Frage von Alexandra K. • 27.01.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 31.01.2020 (...) Im Vordergrund der Tätigkeit stand nicht die politische Bildung, sondern die Einflussnahme auf den politischen Prozess. So stellte auch der Bundesfinanzhof im Rahmen seines Urteils zu dem Fall der Organisation „Attac“ heraus, daß die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sei. Dies bedeutet für die Organisation nun, daß es Spendern nicht mehr möglich ist, ihre Spende von der Steuer abzusetzen. (...)
Frage von Ursula B. • 27.01.2020
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU Frage von Mischa L. • 27.01.2020
Antwort von Gitta Connemann CDU • 27.01.2020 (...) Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Tanja H. • 27.01.2020
Antwort von Sören Bartol SPD • 11.02.2020 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich für eine lebhafte Demokratie einsetzen. (...)