Frage an Christian Lindner von Helma K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
mein Name ist H. K. und ich lebe in Düsseldorf und erwäge gerade, mich verstärkt politisch zu engagieren. Mit Interesse verfolge ich die Kommunalpolitik in Düsseldorf, und obwohl die FDP eigentlich nicht "meine" Partei ist, schätze ich kommunale FDP Politiker/-innen, allen voran Agnes Strack-Zimmermann und Michael Dimitrov.
Gleichzeitig unterstütze ich in den letzten Monaten verstärkt Aktivisten, unter anderem "Campact" weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir nicht allein auf politische Lösungen vertrauen können, die von oben kommen, sondern dass jeder einzelne kämpfen und sich auch in außenpolitischen Netzwerken organisieren muss, um Veränderungen zu bewirken. Die Zeit drängt mehr denn je (Stichwort "Klimawandel").
Ich wende mich heute aus folgendem Grund an Sie: Campact hat im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit verloren und ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.
In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich, wie Sie sowohl persönlich als auch als Politiker der FDP die aktuelle Situation - Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact - beurteilen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
H. K.
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Dass Sie sich für ein politisches Engagement interessieren, freut mich sehr. Politik wird vor Ort gemacht - wenn Sie mit der Kommunalpolitik der FDP übereinstimmen, überlegen Sie doch einmal, bei den Parteifreunden vor Ort vorbeizuschauen. Gerade in den Zeiten nach Erfurt, wo die Kollegen vor Ort einen schweren politischen Fehler begangen haben, könnte dies ein Zeichen gegen die Anfeindungen sein, die uns nun auf allen Ebenen der Gesellschaft entgegenschlagen.
Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist allerdings nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. Die Grenzen zu politischem Aktivismus müssen aber klar gezogen werden, denn das Eintreten für eine politische Haltung ist nicht automatisch im Sinne der gesamten Gemeinschaft.
Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen.
Wir hoffen, dass wir im ersten Quartal 2020 mit einem Entwurf rechnen können. Seien Sie versichert, dass wir ihn intensiv und kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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