Frage an Gitta Connemann von Mischa L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Connemann,
im vergangenen Jahr begann ein Prozess, politischen Vereinen ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Es begann mit Attac und Campact. Auch die Petitionsplattform Change.org steht kurz vor diesem Einschnitt, der durch den Wegfall steuerlicher Vergünstigungen finanzielle Unsicherheit bedeutet. Auf der anderen Seite können Unternehmen und andere Interessensgruppen die gesamten Ausgaben ihrer Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Damit wird die starke Zivilgesellschaft in Form direkter Demokratie und Partizipation fördernder Vereine nachhaltig geschwächt und die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik erleichtert. Wie stehen Sie, Gitta Connemann, und die CDU meines Wahlkreises Unterems zu dieser Entwicklung? Bevorzugen Sie eine stabile und unabhängige Zivilgesellschaft oder eine einflussreiche Wirtschaft und was tun Sie konkret in diesem Kräftemessen?
Mit freundlichen Grüßen
M. L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 27. Januar 2020. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie eine Anfrage an mich persönlich unter: gitta.connemann@bundestag.de. Dann werde ich ohne Umwege antworten.
Ich biete Ihnen an, Ihre Frage und meine Antwort auf meiner Internetseite einzustellen, wenn Sie es wünschen. Damit können Sie die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)