Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. Die SPD handelt verantwortungslos, wenn sie den von Bundesinnenminister Schäuble für Juli 2007 geplanten Kabinettbeschluss zum Bundeskriminalamtgesetz weiterhin blockiert, indem sie technische Fragen vorschützt, die längst geklärt sind. (...)

(...) Eine Übernahme der von Ihnen zu Recht kritisierten Berliner Kirchensteuerpraxis in anderen Bundesländern ist den Kirchen nicht zu empfehlen. Der Bundestag könnte auf innerkirchliche Sachverhalte aber auch keinen gesetzgeberischen Einfluss ausüben, um dem zu begegnen. (...)

(...) 38 a) vor, § 51 Einkommensteuergesetz einen Absatz 2c einzufügen. Danach hat der zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichtete Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle die auf die Kapitalertragssteuer anfallende Kirchensteuer „auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen hin einzubehalten“. Selbstverständlich bleibt es dabei dem Steuerpflichtigen überlassen, diesen Antrag zu stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Weege,

Antwort ist : 2 x nein

Im übrigen verweise ich auf meine Standardantwort:

(...) Mit Ihren Petitionen beim Deutschen Bundestag haben Sie von Ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht. Petitionen werden sowohl im Deutschen Bundestag als auch in den deutschen Länderparlamenten sehr sorgfältig geprüft. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08.03. Sie weisen auf die Schwierigkeiten von Menschen mit Langzeitduldungen hin, einen Arbeitsplatz und damit eine geregelte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Es ist leider wahr, dass es gerade angesichts der allgemein schwierigen Arbeitsmarktlage schwierig für Menschen ohne Aufenthaltstitel ist, einen festen Arbeitsplatz zu finden. (...)