Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Moritz M. • 14.03.2007
Antwort von Otto Schily SPD • 15.03.2007 Sehr geehrter Herr Mentzel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. März 2007, die über die Internet-Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de an uns weitergeleitet wurde.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Moritz M. • 14.03.2007
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 11.06.2007 Sehr geehrter Herr Mentzel,
Frage von Moritz M. • 14.03.2007
Antwort ausstehend von Martin Zeil FDP Frage von Moritz M. • 14.03.2007
Antwort ausstehend von Georg Fahrenschon CSU Frage von Werner S. • 13.03.2007
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 14.03.2007 (...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
Frage von Tom K. • 13.03.2007
Antwort von Waltraud Lehn SPD • 19.03.2007 (...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)
