Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 19.03.2007

(...) Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt der Reform und ist der Grund für die rechtspolitisch wichtigste Änderung: die Neuregelung der Rangfolge im Mangelfall. Künftig konkurrieren im ersten Rang die minderjährigen und auch die ihnen gleichgestellten, noch in der allgemeinen Schulausbildung befindlichen volljährigen Kinder nicht mehr mit den Ehegatten. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 23.03.2007

(...) Ich halte es nicht für zielführend, wenn sich verschiedene Gruppen (Beamte, Arbeiter, Angestellte) gegenseitig ihre vermeintlichen Privilegien in Teilbereichen des Systems neiden. Ich bitte Sie stattdessen darum, uns bei dem politischen Ziel zu unterstützen, eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme zu schaffen, an der sich alle beteiligen und an der alle gleichermaßen profitieren, Angestellte, Beamte, aber auch Abgeordnete und Selbstständige. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2007

(...) Wir brauchen eine grundlegende Reform der Versorgung und der Krankenversorgung i.S.e. Einbeziehung von Beamten in eine zu schaffende Bürgerversicherung. Leider ist die -jedenfalls für den Berreich der Versorgung- hierfür notwendige 2/3-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat in Sicht. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2007

(...) Hiermit existiert bei aller Kritik an Einzelentscheidungen ein Mechanismus, der das "Recht des Stärkeren" zwar nicht aufhebt, aber multilateral einbindet. (...) Ein gerechtes Handelssystem setzt jedoch voraus, dass möglichst alle Teilnehmer von den Handelsregeln profitieren. (...)

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