Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thies W. • 20.03.2007
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 21.03.2007 (...) Im Bundestag sehe ich derzeit allerdings keine Initiativen oder einen Zeitplan für eine neuerliche Beschäftigung mit diesem Thema. Das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG setzt hohe Hürden. Einen neuen Verbotsantrag, den das BVerfG dann wieder ablehnt, dürfen wir nicht riskieren. (...)
Frage von Thies W. • 20.03.2007
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 21.03.2007 (...) Sie wissen, dass es einen erfolglosen Anlauf gab, ein Verbot der NPD zu erreichen. Das Verfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. (...)
Frage von Dieter R. • 20.03.2007
Antwort von Carl-Eduard Graf von Bismarck CDU • 24.05.2007 Sehr geehrter Herr Ripp,
vielen Dank für Ihre Mail.
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Frage von Elke S. • 20.03.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 26.03.2007 (...) Ich kann gut nachvollziehen, dass der Fluglärm negative Auswirkung auf den lokalen Tourismus hat. Meine persönliche Meinung hierzu ist, dass die Tiefflüge nicht über Wohnsiedlungen stattfinden sollten. In diesem Sinne werde ich auch weiterhin aktiv bleiben. (...)
Frage von Oliver G. • 19.03.2007
Antwort von Wolfgang Meckelburg CDU • 26.03.2007 Vielen Dank für Ihre Mail.
Ich möchte Sie bitten, die Frage direkt an mich zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Meckelburg MdB
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Frage von Thorsten J. • 19.03.2007
Antwort von Gerd Andres SPD • 21.03.2007 Sehr geehrter Herr Jakubowski,
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