(...) Ich bin über diese Beschränk auf Bedürftige nicht sehr glücklich. In meinen Augen sollten Opfer der SED-Diktatur unabhängig von Ihrer heutigen Bedürftigkeit eine Pension erhalten, denn es geht um Menschen, die durch eine Diktatur bitteres Unrecht erfahren mussten. Ich halte daher auch den Begriff der „Opferrente“ für wenig glücklich und plädiere vielmehr für den Begriff der „Ehrenpension“. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ann-Cathrin F. • 27.03.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 30.03.2007
Frage von Gernot G. • 26.03.2007
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 25.03.2008
Sehr geehrter Herr Gawlik,
Frage von Olaf S. • 26.03.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 27.03.2007
(...) Es gibt zur Zeit keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. (...) Wegen der komplexen verfassungsrechtlichen Fragen rechne ich nicht mit schnellen Ergebnissen. (...)
Frage von Florian N. • 26.03.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Florian N. • 26.03.2007
Antwort von Niels Annen SPD • 07.05.2007
(...) Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im April dieses Jahres haben deutsche Außenpolitiker parteiübergreifend scharfe Kritik an den russischen Sicherheitsbehörden geübt. Meines Erachtens herrscht im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr in Russland eine große Nervosität unter den Verantwortlichen. (...)
Frage von Karlheinz K. • 26.03.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.06.2007
(...) Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Bundesländer. Als Bundesministerin der Justiz steht mir daher kein Aufsichts- oder Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu. (...)