(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union zusammen darauf festgelegt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. Fachlich zuständig für eine solche Reform ist das Bundesfinanzministerium, das auch schon verlauten ließ, das Ziel einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts müsse der Schutz von Vereinen sein, die sich auch politisch engagieren. (...)
(...) Die Frage der Gemeinnützigkeit richtet sich nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen, nicht danach, ob es sich um eine bestimmte inhaltlich ausgerichtete NGO oder einen anderen Verein o.ä. handelt. (...)
(...) Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine wirkungsvolle Zivilgesellschaft. Deshalb ist für mich klar, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt und wertgeschätzt werden muss. (...)
(...) Das Gemeinnützigkeitsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert. Momentan warten wir auf einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen. (...)
(...) Jedoch sind die Möglichkeiten, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu gewähren in der AO klar definiert. Würde man davon abweichen wollen, müsste man diese ändern. (...)