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Stephan Brandner
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Frage von Simone S. •

Frage an Stephan Brandner von Simone S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brandner,

letztes Jahr wurde der Bürgerbewegung Campact die Gemeinnützigkeit entzogen und nun soll auch Change. org dieses Schicksal widerfahren.
Ist es in Ihrem Sinn, dass Plattformen, auf denen sich das Volk an der Politik beteiligen kann, Vetos einlegt gegen Entscheidungen, die von uns gewählte Politiker treffen, Petitionen mit Hunderttausenden Unterschriften gestartet werden um die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass nicht in unserem Interesse gehandelt wird, abgeschafft und mundtot gemacht werden sollen??
Gerade Frau Klöckner ist an Resistenz in ihrer Politik nicht zu überbieten, Hunderttausende Menschen boykottieren die Massentierhaltung und die damit verbundenen Klimaschäden, die Glyphosat Debatte, den nicht vorhandenen würdevollen Umgang mit Nutztieren, die millionenfach in unserem Land ausgebeutet, gequält und aufs Übelste getötet werden.
Sie nimmt nicht mal diese Unterschriften entgegen, von Menschen die Arbeiten um den Lohn der Politiker, die im Namen des Volkes handeln sollen, zu erwirtschaften. Und leider ist sie kein Einzelfall. In vielen anderen Bereichen der Politik läuft es genauso. Da scheint die finanzielle Unterstützung durch Lobbyisten lukrativer zu sein als im Namen des Volkes zu handeln.
Bürgerbewegungen sind im digitalisierten Zeitalter wichtig und sollten von der Politik ernst genommen werden, Volksentscheide sind auch in anderen Ländern möglich und praktikabel.
Daher möchte ich an Sie appellieren, als Mitglied einer neueren Partei, die Dinge anders zu gestalten und die Wünsche des Volkes ernst zu nehmen und sich dafür einzusetzen dass Plattformen wie Change.org und Campact, auf denen ich mich übrigens sehr aktiv beteilige, nicht die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
S. S.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Frage.

Mir liegt die Bürgerbeteiligung und Transparenz sehr am Herzen. Deswegen berichte ich stets von meiner politischen Arbeit und dokumentiere diese für die Öffentlichkeit.

Jeder hat die Möglichkeit, eine Petition beim Bundestag oder bei den Landtagen einzureichen, siehe etwa: https://epetitionen.bundestag.de

Jedoch sind die Möglichkeiten, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu gewähren in der AO klar definiert. Würde man davon abweichen wollen, müsste man diese ändern.

Mit freundlichen Grüßen Stephan Brandner

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