Frage an Karl A. Lamers von Carsten D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Seher geehrter Herr Dr. Karl Lamers,
die NGO Campact hat im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit verloren und die NGO Change.org ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.
Was werden Sie unternehmen, um die die Rechte der Zivilgesellschaft zu stärken und der derzeit global zerstörerischen Wirtschaft, gesetzliche Rahmenbedingungen zu geben, die es der Wirtschaft ermöglicht, im Sinne einer lebenswerten Zukunft, zu handeln?
Mit freundlichen Grüßen aus Heidelberg
C. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch vom 27. Januar 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit.
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert. Momentan warten wir auf einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen.
Parallel erarbeiten wir momentan ein Positionspapier.
Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir ihn kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten und Ihre Punkte und Anregungen in die Beratungen miteinbeziehen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl A. Lamers
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