Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Boris M. • 19.04.2007
Antwort von Franz-Xaver Romer CDU • 24.04.2007 (...) Ich kann verstehen, dass Sie meine Meinung zu dieser Debatte interessiert. Ich denke, dass die Diskussion mit der Entschuldigung von Herrn Oettinger zu seiner missglückten Rede auf der Trauerfeier von Hans Filbinger jetzt beendet ist. Die Pressemitteilung, auf die Sie Bezug nehmen, wurde ohne Rücksprache mit mir veröffentlicht. (...)
Frage von Andrea S. • 19.04.2007
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 19.04.2007 (...) März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. (...) Dem Deutschen Bundestag war dabei bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist (I. (...)
Frage von Volker T. • 19.04.2007
Antwort von Jan Mücke FDP • 25.04.2007 (...) vielen Dank für Ihre Email bezüglich der drohenden Erosion unserer Bürgerrechte. Sie haben Recht, hier sollen tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden. (...)
Frage von Volker T. • 19.04.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 27.04.2007 (...) Im Bundesrat werden sich auch die Bundesländer äußern. Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen ebenso im Blick behalten wie die effektive Verfolgung von Terror und organisierter Kriminalität. (...)
Frage von Volker T. • 19.04.2007
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU Frage von Peter L. • 19.04.2007
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 02.05.2007 (...) Den Positionen meines Senatskollegen, Herrn Neumeyer, kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wir wollen den Unisee als naturnahen, attraktiven Erholungs- und Erlebnisraum für Menschen aus Bremen und außerhalb erhalten. (...)