Frage von Volker T. • 19.04.2007
Frage an Dieter Peter Jahr von Volker T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Jahr,
welche Haltung haben Sie zum jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf hinsichtlich der Datenspeicherung bei Telefon und Internet ?
Geben Sie mir recht, daß damit die rechtsstaatlichen Prinzipien und die Bürgerrechte laut Grundgesetz unterhöhlt werden ?
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU