Frage an Thomas Röwekamp von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Röwekamp
der Unisee ist wieder einmal Gesprächsthema in Bremen. Eine Wasserskianlage soll entstehen und dafür sollen sehr viele Nutzergruppen eingeschränkt, ja sogar vertrieben bzw. umgesiedelt werden. Wieder, so auch im Jahr 2005, sind es CDU Politiker aus Sport- und Baubehörde, die sich mit enormen Einsatz für die Umgestaltung des Sees einsetzen und in keinster Weise die Interessen der Nutzergruppen berücksichtigen. Ein Umfrage am Unisee (2005) hatte ergeben, dass von 163 befragten Personen aus unterschiedlichsten Nutzergruppen sich 152 gegen eine Wasseerskianlage aussprachen. 7 Personen hatten keine Meinung und nur 4 Personen waren für eine Wasserskianlage. Im Klartext sind also über 93 Prozent nicht einverstanden gewesen. Der damalige Bausenator Eckhoff (CDU) entgegnete uns damals bei einem Gepräch am Unisee mit den Worten: "...wenn wir danach immer gehen würden". Auch der Sportamtsleiter Dr. Mix (CDU) hat in keinster Weise die bei den Zusammenkünften vorgetragen Meinungen respektiert und in seine Entscheidungen einfließen lassen. Er vertrat permanent nur die Interessen der Investoren. Mit anderen Worten: WAS INTERESSIERT UNS DEMOKRATIE".
Zwei Fragen nun an Sie:
1.) Wie stehen Sie zur Errichtung einer Wasserskianlage am Unisee und der damit voranschreitenen Kommerzialisierung eines Gebietes, dass bis heute mit Ausnahme des Campingplatzes von allen Bürgern kostenlos genutzt werden kann?
2.) Was werden Sie hinsichtlich demokratischer Prinzipien anders machen?
Mit freunlichem Gruß,
Peter Lichtenberg
Sehr geehrter Herr Lichtenberg,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre beiden Fragen:
1.) Das Bauressort - bekanntlich von Ronald-Mike Neumeyer und damit von der CDU geführt - hat bereits am 11. April erklärt, dass es aus "städtebaulicher Sicht (...) keinen Anlass (gibt), am Unisee Änderungen vorzunehmen." Die Hansestrand-Pläne würden ohnehin skeptisch gesehen. "Das Bauressort würde nur dann in die Prüfung des Vorhabens einsteigen (...), wenn es dafür einen ortspolitischen Wunsch, also ein Votum des Beirats, gibt." Zweite Voraussetzung wäre, dass der Investor die Flächen vom Sportamt erhält. Es sei indes erkennbar, dass diese beiden Punkte nicht eintreten würden. Mithin würde der Unisee "auf absehbare Zeit so bleiben wie er ist." Nachzulesen im Weser-Kurier vom 12. April 2007.
Den Positionen meines Senatskollegen, Herrn Neumeyer, kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wir wollen den Unisee als naturnahen, attraktiven Erholungs- und Erlebnisraum für Menschen aus Bremen und außerhalb erhalten.
2.) Die Bremer CDU braucht sich hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Prinzipien keine Vorwürfe zu machen. Im Gegenteil: Kaum ein Landesverband einer großen Partei bietet seinen Mitgliedern und interessierten Bürgern derart viele Möglichkeiten, ihre Vorstellungen in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess einzubringen, wie dies für die CDU Bremen zutrifft.
Unter http://www.roewekamp.de finden Sie unser umfassendes Programm zur Bürgerschaftswahl 2007.
Ihr
Thomas Röwekamp
Bürgermeister
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.