Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen • 28.01.2020 (...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 24.02.2020 (...) Darüber hinaus bestehen Anhaltspunkte dafür, dass JournalistInnen, AnwältInnen und ÄrztInnen im Zuge des Aufenthalts von Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London ausgeforscht wurden, darunter auch JournalistInnen des NDR. Wir erwarten, dass die Bundesregierung auf die Aufklärung dieser erheblichen Vorwürfe drängt und die uneingeschränkte Beachtung der Pressefreiheit bei der britischen Regierung unmissverständlich einfordert. (...)
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort ausstehend von Elisabeth Motschmann CDU Frage von Robert F. • 27.01.2020
Antwort von Detlef Seif CDU • 28.01.2020 (...) Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen oder Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten. Ich ziehe den direkten und persönlichen Kontakt zum Bürger vor. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Katja J. • 27.01.2020
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 07.02.2020 (...) weder kann ich nachvollziehen, wovon Sie genau sprechen oder welchen konkreten Verein sie meinen, noch treffe ich Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit bestimmter Organisationen. (...)
Frage von Katja J. • 27.01.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 15.04.2020 (...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)