Frage an Thomas Oppermann von Katja J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie können Sie zulassen dass demokratischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, in Zeiten von Rechtsruck und politischer Instabilität? Wenn die Politik eine starke Zivilgesellschaft fordert aber dieser Zivilgesellschaft Knüppel zwischen die Beine geworfen werden? Wie können Sie als Mensch verantworten, dass Profit ein paar weniger über den Interessen der Gesellschaft und der Menschen im allgemeinen gestellt werden?
Sehr geehrte Frau Jähne,
unsere Fraktion hat schon mehrfach betont: Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik.
Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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