Frage an Andrea Lindholz von Katja J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie können Sie zulassen dass demokratischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, in Zeiten von Rechtsruck und politischer Instabilität? Wenn die Politik eine starke Zivilgesellschaft fordert aber dieser Zivilgesellschaft Knüppel zwischen die Beine geworfen werden? Wie können Sie als Mensch verantworten, dass Profit ein paar weniger über den Interessen der Gesellschaft und der Menschen im allgemeinen gestellt werden?
Sehr geehrte Frau J.,
weder kann ich nachvollziehen, wovon Sie genau sprechen oder welchen konkreten Verein sie meinen, noch treffe ich Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit bestimmter Organisationen.
Deutschland hat eine sehr selbstbewusste Zivilgesellschaft, die auf vielfältige Weise von staatlicher Seite unterstützt und gefördert wird. Allein für den Kampf gegen Extremismus von rechts, von links oder islamistisch geprägt stellt die Bundesregierung über 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die von zivilgesellschaftlichen Akteuren verwendet werden. Die deutsche Zivilgesellschaft mit ihrem vielfältigen Vereinswesen konnte nicht zuletzt dank der ausgeprägten staatlichen Förderung so stark werden. Unsere Zivilgesellschaft soll das soziale Immunsystem gegen jede Form des Extremismus bilden. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass nur solche Akteure gefördert werden, die zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
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