(...) ergänzend zu meiner oben stehenden Antwort erlaube ich mir klarzustellen, dass die Banken die Kirchensteuer ermitteln und diese über das Bundesamt für Finanzen in Berlin an die Religionsgemeinschaften abführen. Die Kreditinstitute sind für die entstehenden Kosten voll verantwortlich, weshalb es in Ihrem Interesse ist, diese bürokratisch möglichst gering zu halten. (...)
(...) Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. Es handelt sich dabei nicht um das Schüren eines Ost-West Konflikts, da sowohl Deutschland als auch die osteuropäischen Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und ratifiziert haben und verpflichtet sind, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu beachten, dazu gehört insbesondere auch die Versammlungsfreiheit. (...)
(...) Eine Gewährung von Unterstützungsleistungen durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a - neu - an ein und dieselbe Person ist ausgeschlossen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort: Selbstverständlich sehe ich mich als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den scheinheiligen Versprechungen der so genannten "Linken" auseinanderzusetzen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Wieland, die Koalitionsfreiheit ist in der Tat ein sehr hohes Gut, das nicht durch unrechtmäßige Erlasse eingeschränkt werden kann. Insofern ist die das Ergebnis der von Herrn Freiberg angekündigten Klage abzuwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Wieland,