(...) Gerhard Schröder war für Deutschland ein guter Kanzler, der außen- und innenpolitisch die Weichen richtig gestellt hat. Heute ist er Privatmann und trifft seine Entscheidungen selbstverständlich eigenverantwortlich. (...)
(...) Wir Liberale bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...) Wir brauchen in Zukunft ein neues Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird natürlich bei den Beratungen zur Umsetzung und beim Umsetzungsakt selbst darauf achten, dass es nicht zu einer Einschränkung von Bürgerrechten kommt. Entscheidend ist allerdings, dass man, um sich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu schützen, Instrumente schaffen muss. Klar ist, dass man den Kampf schon verloren hat, wenn man keine Möglichkeit hat, die Kommunikation der Terroristen untereinander zu überwachen. (...)
(...) Ob die von Ihnen thematisierte „Online-Durchsuchung“ überhaupt als Instrument zugelassen werden wird, vermag ich beim derzeitigen Stand der politischen Diskussion noch nicht zu beurteilen. Hinzu kommt, dass das Bundeskriminalamt eingeräumt hat, dass bislang noch kein technisch ausgereiftes Konzept zur „Online-Durchsuchung“ vorliegt und eine Klage gegen ein entsprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Online-Durchsuchung regelt, beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. (...)
(...) nach der ersten Anfrage von Ihnen und anderen Anwohnern des Kraftwerks habe ich mich, wie bereits mitgeteilt, bei den zuständigen Stellen erkundigt, ob das Problem bekannt sei und wie damit umgegangen wird. (...) Wenn Sie über stichhaltiges Material verfügen, das die Ergebnisse der bisherigen Gutachten in Frage stellt, sollten Sie dieses den für die Messungen zuständigen Behörden zur Verfügung stellen. (...)
(...) Die Bilderberg-Konferenz wurde 1954 erstmalig im Hotel de Bilderberg im niederländischen Oosterbeek veranstaltet, dies gab ihr ihren Namen. Es sind informelle private Treffen von europäischen und amerikanischen Spitzenkräften aus Wirtschaft und Politik, es gibt keine Mitgliedschaften und keinen Vorstand. (...)